Erklärung des VVN-BdA Chemnitz nach den Wahlen in Mecklenburg Vorpommern

Nach den unmittelbar zurückliegenden Wahlen war es absehbar, dass die rechts außen Partei AfD auch in Mecklenburg ein beachtliches Ergebnis erreichen kann. Die nun vorliegenden Zahlen zeigen, dass es ihnen gelungen ist mit scheinbar einfachen Lösungen für die komplexen Probleme unserer Zeit, mit dem Schüren von Ängsten und Panik, mit dem Fördern von Neid, Missgunst und Fremdenhass, Menschen dazu zu bewegen, die AfD zu wählen. Unter diesen sind sicher viele, die keineswegs nationalistischen, rassistischen, völkischen Gedankengut nachhängen. Andere werden genau aus diesen Gründen ihre Stimme dieser Partei gegeben haben.

Nach den unmittelbar zurückliegenden Wahlen war es absehbar, dass die rechts außen Partei AfD auch in Mecklenburg ein beachtliches Ergebnis erreichen kann. Die nun vorliegenden Zahlen zeigen, dass es ihnen gelungen ist mit scheinbar einfachen Lösungen für die komplexen Probleme unserer Zeit, mit dem Schüren von Ängsten und Panik, mit dem Fördern von Neid, Missgunst und Fremdenhass, Menschen dazu zu bewegen, die AfD zu wählen. Unter diesen sind sicher viele, die keineswegs nationalistischen, rassistischen, völkischen Gedankengut nachhängen. Andere werden genau aus diesen Gründen ihre Stimme dieser Partei gegeben haben.

Festzuhalten ist aber auch, dass dreiviertel der Wähler, die sich an der Landtagswahl beteiligten die Parteien wählten, die mit ihren grundlegenden Überzeugungen für eine libertäre, offene Gesellschaft stehen, denen Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit noch wichtig sind.

Somit ist das Wahlergebnis keine Katastrophe, jedoch ein Achtungszeichen und Ausdruck, wie leicht binnen weniger Monate unsere, scheinbar moderne, gefestigte Demokratie gefährdet sein kann. Dies jedoch nicht allein durch die Mitglieder der AfD, sondern insbesondere durch die Medien, die diese Partei bevorzugt lancieren, die kaum berichten über die positiven Geschichten in unserem Land, die sich seit der sogenannten Flüchtlingskrise ereignet haben und eher nach Sensation heischen und kaum Information liefern. Dabei spielen sie ganz bewusst denen in die Hände, die sie als „Lügenpresse“ und unglaubwürdige Medien in der Öffentlichkeit geißeln.

Durch die AfD ist unsere freiheitliche Ordnung gefährdet. Die Übersteigerung des christlichen Glaubens als angebliche Säule unseres Zusammenlebens sollte uns warnen. Hinter den sonstigen Parolen und scheinbar freundlich gemeinten Sprüchen verbirgt sich ein antisoziales, gegen die Aufklärung und gegen die Freiheit des Individuums gerichtetes Programm, dass auch die Zerstörung der Umwelt und den Abbau sozialer Errungenschaften zur Folge haben wird, so es umgesetzt würde.

Eingeordnet in eine angespannte Lage in Europa, die von einem deutlichen Rechtsruck geprägt ist, ist zu konstatieren, dass das friedliche Zusammenleben in Europa auch von dieser Seite her gefährdet ist.

Die Parteien, Organisationen, Vereine, Initiativen und sonstige gesellschaftliche Zusammenschlüsse, denen der Erhalt und der Ausbau der Demokratie und Freiheit am Herzen liegen, müssen dieses Achtungszeichen verstehen und ernst nehmen. Nur gemeinsam können wir diesem Angriff standhalten.

Antwort oder Lösung der Politik kann nicht sein, selbst die Karte der Repression, der Überwachung, der Ausgrenzung und des gegeneinander Ausspielens sozial Schwächerer, egal ob In- oder Ausländer, oder der Einschränkung der kulturellen, religiösen oder politischen Freiheiten zu spielen.

Politiker und Parteien sollten nicht nur bekunden bei und mit den Bürgern unseres Landes zu sein, sondern müssen in der Realität vor Ort tatsächlich Teil des Lebens der Menschen werden, wenn sie nicht mehr als privilegierte Kaste im System wahrgenommen werden wollen. Dies gilt insbesondere für jene, die sich links oder gar sozialistisch verorten und deren Mandatsträger ja praktisch schon über ein bedingungsloses Grundeinkommen verfügen. Die Medien können durch sie gezwungen werden, wieder ausgewogen über die politischen Geschehnisse und Initiativen in unserem Land zu berichten, sie dürfen nicht länger Handlanger der Feinde der Demokratie sein.

Manche werden in der Auswertung und Betrachtung der Wahlen sicher wieder die Legende von der bedrohten Demokratie bemühen, die von den politischen Extremisten aus dem linken, wie auch dem rechten Lager ins Visier genommen wurde. Doch stimmt dieser Schluss, der oft auch historisch mit der Weimarer Republik gezogen wird, weder im Kontext der Vergangenheit, noch für heute. Die rechtskonservativen Kreise und die Nationalsozialisten die die Demokratie beseitigen wollten und die Bürgerlichen, die nicht bereit waren die Demokratie zu verteidigen, haben sie untergehen lassen und würden es in gleicher Konstellation heute wieder tun, wenn es nur ihren persönlichen und wirtschaftlichen Interessen nutzt. Der AfD könnte dabei eine Schlüsselrolle zukommen.

Lassen wir das nicht zu!

Suche

Nachrichtenarchiv