Der gewaltsame Tod eines Menschen ist ein zutiefst emotionaler Vorgang. Aber der Schmerz darüber darf nicht den Blick auf dessen Ursachen verstellen und uns schon gar nicht die Vernunft rauben.
Wir gedenken Daniel H. und sprechen der Familie und den Angehörigen unser aus tiefstem Herzen kommendes Beileid aus.
Ein tragischer und sinnloser Tod. Die Täter sind zur Rechenschaft zu ziehen!
Die politische Instrumentalisierung durch rechte und neofaschistischer Kräfte und deren pöbelnde Aufmärsche sind zu verurteilen. Sie fanden massiv, ausgerechnet am Weltfriedenstag, in Chemnitz rassistisch und menschenverachtend statt. Jedweden Anstand vermissend, vereinnahmten sie den tragischen Tod von Daniel H. für ihre miesen und verabscheuungswürdigen Forderungen. Provozierend ihr Auftritt und in der Anwendung von Gewalt nicht zimperlich – so präsentierten sich die Anhänger von Höcke, Bachmann, Kohlmann und Co. und skandierten einen neuen Nationalismus. Und nicht wenige liefen diesen neuen selbsternannten "Herrenmenschen" hinterher, angeblich aus Sorge. Die Parolen: "Merkel muss weg" und "frei, sozial und national" trugen sie wie eine Monstranz vor sich her.
In den "Sozialen Netzwerken" tobt ein "Krieg" gegen alle, die nicht ausländerfeindlich sind. Blut und Boden Rhetorik steht auf der Tagesordnung. Der nicht vorhandene "Arier" erlebt seine Auferstehung. Die, die einen "Rechtsstaat" fordern, meinen den Ihren, sie meinen ihre Gesetze - "Ausländer raus!", "Deutschland zuerst". Beleidigungen gegenüber Migranten werden von den Administratoren, allen voran von "tag24" bei facebook, geduldet, aus Angst, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Antikommunismus, auch beflügelt von manch linken Strömungen, scheint mittlerweile nur noch eine Bagatelle.
Hier rächt sich das Märchen von der "wehrhaften Demokratie". In entscheidenden Momenten der Geschichte war die Demokratie, wie wir sie heute kennen, nie wehrhaft. Die AfD ist beispielsweise gerade dabei, mit demokratischen Mitteln diese Demokratie abschaffen zu wollen. Und nicht nur die AfD. Ein Blick in andere, mittlerweile rechtsgerichtete europäische Länder, zeigt, wie schnell mit Hilfe der Demokratie genau diese manchmal schleichend und später ganz offen abgeschafft werden kann.
Ja, diese Regierung muss weg, aber aus Gründen, die mit ihrer Politik die Ursachen der weltweiten Fluchtbewegung mit 68 Millionen Menschen setzt und die Spaltung der Gesellschaft befördert.
Dies sind die Kriege der USA, von Deutschland unterstützt oder toleriert, die Afghanistan, Syrien, Libyen u.s.w. destabilisiert und unbeschreibliches Elend unter der Bevölkerung erzeugt haben. Dies sind die Rüstungsexporte Deutschlands in alle Welt. Zu keiner Zeit haben die meisten europäischen Staaten Lehren aus der Kolonialzeit gezogen. Handelsbeschränkungen gegenüber afrikanischen Ländern sorgen weiter dafür, dass sich die Wirtschaftslagen dort nicht verbessern. Gewollt, weil Konkurrenz auf europäischen Märkten im Dienst des Profits nicht erwünscht ist.
Dies sind die Verschärfung der Gegensätze, von Arm und Reich sowie Ost und West, insbesondere in Deutschland. Dies sind auch der Nachhall einer Politik der Deindustrialisierung der ehemaligen DDR.
Die Verletzungen demokratischer Grundsätze und humanitärer und sozialer Rechte durch die Regierenden in Deutschland und Europa werden nunmehr offensiv und aggressiv von rechten Parteien und Gruppierungen für ihre menschenverachtenden politischen Aktivitäten, u.a. zur Schaffung sogenannter national befreiter Zonen, mittels Rassismus
und Ausländerfeindlichkeit, genutzt. Die AfD ist, dank der Duldung durch etablierte Parteien, auch eine Heimat für Staatsanwälte, Richter und Polizisten geworden.
Eine solche Entwicklung sollte eigentlich das Grundgesetz verhindern. Warnende Hinweise gab es genügend:
1953 formulierte Max Reiman,Bundestagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der KPD, zur Ablehnung des Grundgesetzes durch die KPD: „Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“
„Anlässlich der Gedenkfeier zum 60. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder am 10.4.2005 in Weimar folgende, wahrhaft ehrenvolle Worte: „Die Erinnerung an die Zeit des Nationalsozialismus, an Krieg, Völkermord und Verbrechen ist Teil unserer nationalen Identität geworden. Daraus folgt eine bleibende moralische und politische Verpflichtung.“
Seine wohl bekannteste Rede hielt Richard von Weizsäcker zur Gedenkveranstaltung im Plenarsaal des Deutschen Bundestages zum 40. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges:
„Und dennoch wurde von Tag zu Tag klarer, was es heute für uns alle gemeinsam zu sagen gilt: Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft...Wer aber vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart. Wer sich der Unmenschlichkeit nicht erinnern will, der wird wieder anfällig für neue Ansteckungsgefahren.“
Vor fünfzig Jahren, am 2. Juli 1965, wurde in Ostberlin das „Braunbuch. Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik – in Staat, Wirtschaft, Verwaltung, Armee, Justiz, Wissenschaft“ vorgestellt. Verena Nees schreibt am 4. Juli 2015:
„In seiner ersten Auflage listete es die SS-Dienstränge und NS-Parteiämter von 1800 Wirtschaftsführern, Politikern und führenden Beamten der Bundesrepublik Deutschland auf, in der dritten Auflage von 1968 sogar von über 2.300 Personen -- darunter von 15 Ministern und Staatssekretären, 100 Generälen und Admirälen der Bundeswehr, 828 Richtern, Staatsanwälten und hohen Justizbeamten, 245 leitenden Beamten des Auswärtigen Amtes und 297 hohen Polizeiangehörigen und Mitarbeitern der Verfassungsschutzbehörden. Die Angaben wurden detailliert mit Aussagen und Zitaten aus Gerichts-, Militär- und Gestapoarchiven und teilweise mit Faksimiles belastender Dokumente belegt. „Das ganze System ist braun“, erklärte Herausgeber Albert Norden auf der internationalen Pressekonferenz.
Erst im vorigen Jahr formulierte die Kommunistische Plattform Chemnitz unter der Überschrft: "Ehrlich und kritisch Ursachen für Rechtsentwicklung in Deutschland benennen":
„Der rechte Virus, oft zu hören und zu lesen, grassiert wohl besonders im Osten Deutschlands, dessen Herkunft aber zu hinterfragen ist. Bei genauerer Analyse kam mir spontan der Slogan "Die Rechten kommen aus dem Westen" in den Sinn. Dies ist sicher eine sehr verkürzte Sichtweise, aber es ist auffallend, dass die Führungsriege der AfD mit westdeutschen Biografien, also einer von westlichen Werten geprägten Zeit ihrer Bildung und Sozialisierung, aufwartet. Sie sind Kinder einer Zeit, wo Nazis (Globke, Kiesinger,Speidel...) in der Bundesrepublik führende Positionen in Politik, Justiz, Polizei, Geheindiensten, Bundeswehr, Bildung usw. innehatten und somit für eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung verantwortlich zeichneten.
Letztlich werden aber vorwiegend von Politikern und leider auch von einigen Medien nur die Menschen und Verhältnisse im Osten für den offensichtlichen Rechtsruck von Sachsen bis Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich gemacht. In den Betrachtungen bleibt völlig ausgeblendet, dass nach 1990 ein Heer von Beamten in ostdeutsche Führungspositionen drängten. Sie haben dort ihre Wertevorstellungen eingebracht und mit zum Teil drakonischen Maßnahmen, wie z.B. Evaluierungen, Entlassungen, durchgesetzt und auch dafür gesorgt, dass personalpolitisch ein Kahlschlag in Bereichen wie der Wissenschaft, Bildung, Kultur, Medien, Justiz, Polizei (..) erfolgte (..)".
Die Parteien, Verbände und deren Vertreter sowie die Politiker sind an ihrem Einsatz für Demokratie und ihrem soziale Gewissen sowie politischen Handeln zu messen!
Gebt nur denen Eure Stimme und übertragt nur denen gesellschaftliche Verantwortung, die sich für ein friedliches Miteinander und für soziale Gerechtigkeit in Wort und Tat einsetzen.
